Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mallouk Automobile GmbH
Pagenstecherstraße 69, 49090 Osnabrück
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und deren Bestandteile, soweit nicht abweichend vereinbart.
1.2 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots des Verkäufers durch den Käufer zustande.
2.2 Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die im Vertrag angegebenen Preise sind Festpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2 Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs zu entrichten, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
4.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf das Fahrzeug weder veräußert noch belastet werden.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
5.1 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer eine vereinbarte Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbringt.
5.2 Tritt der Käufer ohne rechtlichen Grund oder außerhalb gesetzlich vorgesehener Rücktrittsrechte vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 10% des Bruttokaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen.
5.3 Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Sachmängelhaftung
6.1 Für Sachmängel haftet der Verkäufer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.2 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs, sofern der Käufer Unternehmer ist.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Abnahme
8.1 Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin abzunehmen.
8.2 Kommt der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten des Käufers werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung verarbeitet und genutzt.
9.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann, wird als Gerichtsstand Osnabrück vereinbart.
Mallouk Automobile GmbH
Pagenstecherstraße 69, 49090 Osnabrück
Geschäftsführer: Ayman Mallouk